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20.07.2016, 20:37 Uhr
Gemeindevertretung erteilt Burgschweiger eine Rüge
Pflichtverletzung durch Zeuthen´s Bürgermeisterin

Beschlüsse der Gemeindevertretung sind keine leeren Phrasen

Die Gemeindevertretersitzung befand in ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause über einen Antrag – unter anderem eingebracht durch die CDU Fraktion - auf Erteilung einer Rüge gegen die Bürgermeisterin.  

Zeuthen - Die Gemeindevertretersitzung befand in ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause über einen Antrag – unter anderem eingebracht durch die CDU Fraktion - auf Erteilung einer Rüge gegen die Bürgermeisterin.  

Warum hatten wir uns dazu entschlossen?

Schon seit längerer Zeit werden durch die Bürgermeisterin die Anträge der Fraktionen entweder verschleppt oder gar nicht ausgeführt. Hierfür lassen sich beliebige Beispiele finden: Sei es die Aufstellung und Beratung zur Wohnungswirtschaft. Hier liegt der Beschluss seit 3 Jahren einfach auf Halde oder sei es bei dem leidigen Thema MAWV. Bereits 2014 wurde die Bürgermeisterin verpflichtet Satzungsänderungen des Verbandes mit dem Gemeinderat abzustimmen. Der MAWV ist ein kommunaler Zweckverband und wurde gegründet um die Wasserver- und entsorgung im Verbandsgebiet zu gewährleisten – also auch für Zeuthen. Satzungsänderungen des MAWV haben somit immer Auswirkungen auch für unseren Ort. Angefacht wurde die Diskussion durch die Altanschließerproblematik und die damit verbundenen Rechtstreitigkeiten. Daher sah sich die Gemeindevertretung 2014 gezwungen zukünftig, genauer bei Satzungsänderungen hinzusehen. Selbst ein Antrag auf Erstattung von unrechtmäßig erhobenen Beiträgen konnte nicht eingebracht werden.  

Trotzdem dieser Beschluss durch den Gemeinderat gefällt wurde, ist eine Abstimmung über Satzungsänderungen bisher unterblieben.

Aus unserer Sicht ist es nicht hinnehmbar, dass Beschlüsse des Gemeinderates ignoriert werden. Wir sehen hierin eine Pflichtverletzung der Bürgermeisterin Beate Burgschweiger. 

aktualisiert von Nadine Selch, 25.04.2017, 21:47 Uhr
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