Viel geredet, aber was bleibt unterm Strich
Fraktionsbeitrag der CDU im der Zeitung am Zeuthener See

Die Gemeindevertretung diskutiert über das Ausmaß eines Prüfungsauftrages unserer Fraktion an die Verwaltung und will mögliche Ergebnisse schon vorwegnehmen, ohne sich offen auf die Belange in der Friesenstraße einzustellen.  Worum geht es konkret: Ein Antrag zur Verkehrssituation in der Friesenstraße wurde kontrovers diskutiert, als ob es bereits um die Umsetzung möglicher Maßnahmen ging. Die CDU Fraktion wollte zur Situation in der Friesenstraße einen Prüfauftrag verabschiedet wissen, der die Verwaltung beauftragt, die Verkehrssituation in der Friesenstraße im Bereich der Nordschranke bis zur Wilhelmshavener Straße zu prüfen. Dabei soll insbesondere untersucht werden, ob das Parken entlang der Straße den Verkehrsfluss und die Sicherheit der Radfahrer und Fußgänger gefährdet. Für die CDU-Fraktion ist es unverständlich, dass die Prüfung in den Ausschuss überwiesen wurde und nicht auf den Weg gebracht werden konnte. 

Im letzten Ausschuss für Ortsentwicklung und Infrastruktur wurde der vorhabenbezogene Bebauungsplan für EDEKA in Miersdorf vorgestellt. Die Bebauung ist hier nochmals angepasst und vom Vorhabenträger vorgestellt worden. Wir haben uns für EDEKA an diesem Standort ausgesprochen. Allerdings eine Bebauung mit möglicherweise über 50 ausschließlich Einzimmer-Wohnungen in den oberen beiden Etagen sehen wir kritisch und baten dies zu überdenken. Gerade für die Bürger in Miersdorf ist diese Einkaufsmöglichkeit notwendig und bedarf endlich einer Entscheidung. Entschieden wurde bisher aber nichts. 

Dem Spielplatz am Siegertplatz wurde die Hauptattraktion genommen. Das bisher vorhandene Wackelboot musste wegen starker Beschädigung im Jahr 2024 demontiert werden. Eine Standfestigkeit konnte bei Prüfung nicht mehr festgestellt werden. Durch unseren gemeinsamen Antrag mit den Bürgern für Zeuthen erfolgt die Erneuerung des Wackelbootes in diesem Jahr. Die Haushaltsmittel dafür sind bereits eingestellt.

Viel diskutiert wurde über die Anschaffung des notwendigen Kommunalfahrzeug im Bereich des Bauhofes. Michael Wolter aus unserer Fraktion hat sich im Bauhof umgesehen und konstruktiv an einer Verbesserung des Leistungsverzeichnisses mitgewirkt, damit die Gemeinde möglichst breitflächig nach einem Ersatzfahrzeug suchen kann und die Nutzung durch den Bauhof vollständig möglich ist. Wir danken der Verwaltung für die Möglichkeit der Mitwirkung und hoffen auf weitere gute konstruktive Zusammenarbeit.  

Zeuthen rüstet auf – zumindest im Bereich der Hundetoiletten. Weitere Standorte für Hundetoiletten konnten ermittelt werden und sollen in den nächsten Monaten in Zeuthen aufgestellt werden. Hierbei wird gleichzeitig die Kombinationsmöglichkeit mit Abfallbehältern geprüft. 

Ganz ausdrücklich möchten wir als Fraktion die Wichtigkeit unserer Gesamtschule „Paul Dessau“ bekräftigen. Wir als Fraktion wissen, wie wichtig das Schaffen von neuen Schulplätzen im Norden unseres Landkreises ist. Die „Paula“ ist dabei nicht wegzudenken und gilt auch für die kommenden Jahre als die Bildungseinrichtung, die es unseren Kindern ermöglicht jeden der anvisierten Schulabschlüsse zu erreichen. Als Fraktion ist uns die Unterstützung der Gemeinde als Schulträger hierbei besonders wichtig.

 

Nadine Selch, Michaela Schust, Sylvio Rich, Michael Wolter

CDU -Fraktion